Der eine oder andere hat es in letzter Zeit bemerkt – Stromausfälle sind nicht mehr so selten, wie es vielleicht noch vor einigen Jahren der Fall war. Wie wichtig eine Stromversorgung für den Einzelnen ist, wird einem erst dann bewusst, wenn sie nicht vorhanden ist und man in den Wintermonaten  ohne Licht und Heizung im dunklen Wohnzimmer sitzt. Zum Glück waren die Ausfälle in der jüngsten Vergangenheit meistens nur von kurzer Dauer. Schon nach maximal 1-2 Stunden konnten die Störungen vom Energieversorger behoben werden.

 

Im Jahr 2016 wurde der Bürgerhaushalt in der Gemeinde Cremlingen eingeführt, eine Möglichkeit auf direkte Anregung von Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen und Projekte in den Ortschaften umzusetzen. Schon im darauffolgenden Jahr wurde das Verfahren reformiert, da sich herausgestellt hatte, dass es zu bürokratisch war, um eine schnellere Umsetzung zumindest kleiner Projekte zu erreichen. Dieses Ziel wurde leider nicht erreicht! Der Bürgerhaushalt ist immer noch ein Bürokratiemonster. Anregungen laufen über viele Stellen, müssen teilweise von weiteren Gremien beschlossen werden und brauchen auch danach noch sehr lange bis zur Umsetzung. Mache Projekte bleiben am Ende ganz auf der Strecke. Von den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln der letzten Jahre von rund 380.000 Euro seit 2016 sind noch mehr als 260.000 Euro nicht verbraucht, im laufenden Jahr kommen nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 weitere 100.000 Euro dazu. Dem steht eine Vielzahl nicht umgesetzter Maßnahmen gegenüber.

Im Entwurf des Produktplanes 2022, der Übersicht aller Investitionsmaßnahmen mit Ansätzen für die Jahre 2022 bis 2025 sind für das so oft angekündigte Begegnungszentrum keine Mittel vorgesehen. Auf der letzten Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses, in der der Haushaltsplan 2022 zur Abstimmung stand, nahm Ausschuss- und Ratsmitglied Volker Brandt (CDU) ausgiebig dazu Stellung. Schon seit Jahren mahnte er in verschiedenen Sitzungen und in der Presse an, dass für das Projekt Begegnungszentrum bis dato keinerlei belastbare Planung für Wirtschaftlichkeit sowie Nutzung und Betrieb vorliegt. In einer „Bedarfsanalyse zum Neubau eines Bildungs- und Begegnungszentrums“ vom Herbst 2018 wurde von Baukosten in Höhe von 3 Mio. € ausgegangen, ein Betrag, der schon heute bei einer jährlichen Kostensteigerung auf über 4 Mio. € angewachsen sein dürfte. dürfte

 In der vergangenen Woche trafen sich die CDU-Mitglieder des Ortsrates Schandelah mit Mitgliedern der Ratsfraktion, um sich vor Ort ein Bild zu den von der Verwaltung angedachten Erweiterungsplänen an der Grundschule zu machen. Notwendig sind diese Erweiterungen aufgrund der Weiterentwicklung der Gemeinde, die natürlich einhergeht mit einem entsprechenden Zuzug junger Familien mit Kindern. Das führt nicht nur im Kindergartenbereich zu einem entsprechenden Handlungsdruck, auch die Grundschulkapazitäten müssen zwangsläufig ausgebaut werden.

Vor gut einem Jahr wurde die neue Kindertagesstätte im Baugebiet Im Moorbusche in Cremlingen eingeweiht. Schon damals wurde in den vorbereitenden Ausschusssitzungen durch die damalige CDU/FDP
Ratsgruppe darauf verwiesen, dass dieser Neubau mit seinen insgesamt 3 Kindergartengruppen nicht den tatsächlichen Betreuungsbedarf abdecken wird. Es sollte doch möglichst so geplant werden, dass im Bedarfsfall modulartig problemlos einfach eine weitere Gruppe angebaut werden könnte.

Aufgrund der rasch gestiegenen Benzinpreise ist es zwingend geboten, die Pendlerpauschale im Flächenland Niedersachsen pro Kilometer zu erhöhen und den Personenkreis der Empfänger auszuweiten. Die niedersächsische Landesregierung muss umgehend eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, denn seit Dezember 2020 sind die Benzinpreise um 40% gestiegen. Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer MdL, die Pendlerpauschale ab diesem Jahr von 35 auf 40 Cent zu erhöhen und für alle Pendler ab dem ersten Kilometer auszuzahlen, wird von den Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten ausdrücklich unterstützt.

Liebe Leserinnen und Leser,

Am 29. Januar 2022 traf sich die Ratsgruppe “Die Mitte“, bestehend aus den Fraktionsmitgliedern der CDU, der FDP und dem Vertreter der Partei „Die Haie“, zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Erstmalig wurde der Gruppe die aktuelle Haushaltsplanung  durch den neuen Kämmerer der Gemeinde, Herrn Mayer, und dem Mitarbeiter seiner Abteilung, Herrn Sölig,  vorgestellt. Auch Bürgermeister Kaatz stand der Gruppe an diesem Tag für Fragen zur Verfügung.